Europarecht

Das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot im Steuerrecht untersagt steuerliche Benachteiligungen wegen Staatsangehörigkeit oder grenzüberschreitender Betätigung, soweit der Anwendungsbereich des Unionsrechts eröffnet ist. Es wird durch die Grundfreiheiten und Art. 18 AEUV konkretisiert. Mitgliedstaaten behalten zwar wesentliche Kompetenzen für direkte Steuern, müssen diese aber unionsrechtskonform ausüben. Unterschiedliche Behandlung kann zulässig sein, wenn Situationen nicht vergleichbar sind oder ein…

Eine beihilfenrechtliche Steuervergünstigung ist ein steuerlicher Vorteil, der Unternehmen aus staatlichen Mitteln selektiv begünstigt und dadurch Wettbewerb sowie Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen droht. Er kann als staatliche Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV einzuordnen sein. Maßgeblich ist, ob die Vergünstigung vom normalen Steuersystem abweicht und nur bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen zugutekommt. Neue Beihilfen…

Steuerharmonisierung ist die unionsrechtliche Angleichung nationaler Steuervorschriften, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermindern und den Binnenmarkt funktionsfähig zu halten. Besonders weit reicht sie bei Umsatzsteuern und Verbrauchsteuern auf Grundlage des Art. 113 AEUV. Direkte Steuern bleiben stärker national geprägt, werden aber durch einzelne Richtlinien und die Grundfreiheiten beeinflusst. Harmonisierung bedeutet nicht zwingend identische Steuersätze; sie kann gemeinsame…