Öffentliches Recht

Die Grundrechte des deutschen Volkes waren ein von der Frankfurter Nationalversammlung 1848 beschlossenes und als Reichsgesetz verkündetes Grundrechtsprogramm. Es gewährleistete unter anderem Gleichheit vor dem Gesetz, persönliche Freiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Eigentumsschutz und unabhängige Gerichte. Die Grundrechte wurden 1849 in die Paulskirchenverfassung aufgenommen. Politisch konnten sie sich nach dem Scheitern der…

Der Norddeutsche Bund war zunächst ein 1866 gegründetes Militärbündnis und ab 1867 ein Bundesstaat unter preußischer Führung. Seine Verfassung schuf Bundesrat, Reichstag, Bundespräsidium und Bundeskanzler und verband föderale Mitwirkung mit einer vom allgemeinen Männerwahlrecht legitimierten Volksvertretung. Die Mitgliedstaaten behielten eigene Staatlichkeit, übertrugen dem Bund aber wichtige Gesetzgebungs- und Außenkompetenzen. Nach dem Beitritt süddeutscher Staaten ging…

Der Mainzer Reichslandfriede ist ein 1235 auf dem Mainzer Hoftag unter Kaiser Friedrich II. verkündeter allgemeiner Landfriede des Heiligen Römischen Reiches. Er begrenzte die private Fehde, verlangte die vorherige Anrufung des Rechtswegs und stellte schwere Friedensbrüche unter Sanktionen. Die deutsch und lateinisch überlieferte Ordnung stärkte gerichtliche Konfliktlösung und Reichsgewalt. Sie gilt als wichtiger Schritt von…

Reichsunmittelbarkeit bezeichnete im Heiligen Römischen Reich die unmittelbare rechtliche Zuordnung einer Person, Körperschaft oder eines Gebiets zu Kaiser und Reich, ohne einen dazwischengeschalteten Landesherrn. Reichsunmittelbar konnten etwa Kurfürsten, Fürsten, Reichsstädte, Reichsritter und bestimmte geistliche Institutionen sein. Aus dem Status folgten unterschiedliche Rechte und Pflichten; nicht jeder Reichsunmittelbare besaß Sitz und Stimme im Reichstag. Mit der…