Zivilrecht

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    Heizkostenabrechnung

    Heizkostenabrechnung Heizkostenabrechnung ist die jährliche Aufteilung der Kosten für Heizung und Warmwasser auf die Nutzer eines Gebäudes. Nach der Heizkostenverordnung muss der Vermieter grundsätzlich einen erheblichen Anteil verbrauchsabhängig verteilen; der übrige Anteil folgt regelmäßig Wohn- oder Nutzfläche. Die Abrechnung muss nachvollziehbar sein und Verbrauchswerte, Gesamtkosten, Verteilungsschlüssel sowie Vorauszahlungen erkennen lassen. Verstöße gegen die verbrauchsabhängige Abrechnung…

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    Grundbuchberichtigung

    Grundbuchberichtigung Grundbuchberichtigung ist die Anpassung des Grundbuchinhalts an die wirkliche materielle Rechtslage, wenn Eintragung und Recht auseinanderfallen. Die Berichtigung setzt grundsätzlich einen Antrag sowie die Bewilligung des Betroffenen oder den lückenlosen Nachweis der Unrichtigkeit in grundbuchtauglicher Form voraus. Sie überträgt kein Recht, sondern stellt eine bereits bestehende Rechtslage richtig dar. Verweigert der Eingetragene seine Mitwirkung,…

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    WEG-Verwalter

    WEG-Verwalter Der WEG-Verwalter ist das von den Wohnungseigentümern bestellte Organ, das die laufende Verwaltung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer führt und den Verband gerichtlich sowie außergerichtlich vertritt. Er setzt Beschlüsse um, bereitet Versammlungen vor, verwaltet Gelder und trifft Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung, die untergeordnet oder dringend sind. Bestellung und Verwaltervertrag sind rechtlich zu trennen. Die Eigentümer können…

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    Mieterhöhungsverlangen

    Mieterhöhungsverlangen Mieterhöhungsverlangen ist die Erklärung, mit der der Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Wohnraummiete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt. Es muss in Textform erfolgen, begründet sein und gesetzliche Wartefristen, Kappungsgrenze sowie Vergleichsmiete beachten. Als Begründungsmittel kommen insbesondere Mietspiegel, Mietdatenbank, Sachverständigengutachten oder Vergleichswohnungen in Betracht. Stimmt der Mieter nicht zu, kann der…

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    Verwaltungsbeirat

    Verwaltungsbeirat Der Verwaltungsbeirat ist ein fakultatives Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, das den Verwalter bei seinen Aufgaben unterstützt und überwacht. Die Wohnungseigentümer bestellen seine Mitglieder durch Beschluss und bestimmen grundsätzlich auch ihre Zahl. Der Vorsitzende oder ein ermächtigtes Mitglied vertritt die Gemeinschaft gegenüber dem Verwalter. Der Beirat prüft regelmäßig Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung vor der Beschlussfassung….

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    Mietspiegel

    Mietspiegel Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete für Wohnraum in einer Gemeinde oder vergleichbaren Gemeinden. Er ordnet Entgelte nach Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage der Wohnung. Ein einfacher Mietspiegel wird von Gemeinde oder Interessenvertretern anerkannt; ein qualifizierter Mietspiegel wird nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und regelmäßig angepasst. Mietspiegel dienen insbesondere der Begründung und…

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    Buchgrundschuld

    Buchgrundschuld Buchgrundschuld ist eine Grundschuld, bei der die Ausstellung eines Grundschuldbriefs im Grundbuch ausgeschlossen ist. Das Recht und spätere Rechtsänderungen werden ausschließlich durch die Grundbucheintragung dokumentiert. Eine Übertragung erfordert Einigung und Eintragung des neuen Gläubigers. Die Buchgrundschuld vermeidet Verlust- und Legitimationsrisiken eines Briefs und ist deshalb bei Immobilienfinanzierungen besonders verbreitet. Wie jede Grundschuld ist sie…

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    Eigentümerversammlung

    Eigentümerversammlung Die Eigentümerversammlung ist das zentrale Willensbildungsforum der Wohnungseigentümer. In ihr beraten und beschließen die Eigentümer über Verwaltung, Gebrauch, Kosten, Verwalter und bauliche Maßnahmen. Der Verwalter beruft sie mindestens einmal jährlich in Textform ein; die Einladungsfrist soll grundsätzlich drei Wochen betragen. Die Versammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden oder vertretenen Eigentümer beschlussfähig. Teilnahme,…

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    Modernisierungsmieterhöhung

    Modernisierungsmieterhöhung Modernisierungsmieterhöhung ist die gesetzlich geregelte Möglichkeit des Vermieters, nach Durchführung bestimmter Modernisierungsmaßnahmen einen Teil der aufgewendeten Kosten dauerhaft auf die jährliche Wohnraummiete umzulegen. Umlagefähig sind nur anrechenbare Modernisierungskosten; Erhaltungsanteile, Fördermittel und ersparte Kosten müssen abgezogen werden. Die Erhöhung ist formell zu erklären, nachvollziehbar zu berechnen und durch gesetzliche Kappungsbeträge begrenzt. Härteeinwände des Mieters können…

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    Rangstelle im Grundbuch

    Rangstelle im Grundbuch Rangstelle im Grundbuch bezeichnet die Priorität eines eingetragenen Grundstücksrechts gegenüber anderen Rechten. Sie bestimmt sich grundsätzlich nach der Reihenfolge der Eintragungen in derselben Abteilung und nach dem gesetzlich geregelten Verhältnis verschiedener Abteilungen. Der Rang ist vor allem bei Zwangsversteigerung, Belastungswert und Kreditsicherung bedeutsam: Vorrangige Rechte werden regelmäßig zuerst berücksichtigt. Änderungen sind durch…